Häkchen setzen?!

Der EuGH hat aktuell am heutigen Tage per Urteil entschieden, dass in Cookies aktiv eingewilligt werden muss, ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt somit nicht. Es ist dabei unerheblich, ob es sich um personenbezogene Daten handelt oder nicht. Der Nutzer soll durch das Unionsrecht in seiner Privatsphäre geschützt werden und somit muss er auch aktiv in den […]

Datenschutz und Datensicherheit – Teil 1

Sichere Passwörter Datenschutz ist nicht gleichzusetzen mit Datensicherheit. Einmal geht es um den Schutz von personenbezogenen Daten also der dem Schutz der Person hinter den Daten. Das andere betrifft den Schutz der Daten selbst, also z.B. die Verfügbarkeit, Richtigkeit der Daten. Beides geht jedoch Hand in Hand, denn wenn z.B. der Zugriff auf die Daten […]

Name an der Haustürklingel datenschutzkonform?

Diese Frage beschäftigte kürzlich die Wiener Stadtverwaltung, nachdem ein Mieter Bedenken geäußert hatte, ob die Nennung seines Namens an dem häuslichen Klingelschild gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoße. Erst sympathisierte die Wiener Stadtregierung mit der Idee des Mieters und verkündete bei allen 220.000 Wiener Gemeindebauwohnungen die Klingelschilder auf Türnummern umgerüstet werden müssten. Sogar nachdem die EU-Kommission offiziel […]

Online-Portal für die Meldung des DSB beim BayLDA ist verfügbar.

Das BayLDA hat zwischenzeitlich das Portal für die Online-Meldung des DSB freigeschaltet. Dieses ist unter https://lda.dsb-meldung.de/ zu erreichen. Gemäß Art. 37 Abs. 7 DS-GVO hat ein Verantwortlicher oder ein Auftragsverarbeiter die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten (DSB) nicht nur zu veröffentlichen, sondern auch der Aufsichtsbehörde mitzuteilen. Das BayLDA hatte die Frist hierzu verlängert, da das Online-Portal nicht […]

Keine gesonderte Entgeltpflicht für Wahrnehmung von Kontrollrechten bei Auftragsverarbeitern

Diese Meinung vertritt zumindest der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz in einer Stellungnahme. Er empfiehlt den Auftragsverarbeitern die möglichen Kosten einer Kontrolle im Vorfeld in den Vertrag mit einzupreisen. Bitte beachten, der BayLfD ist nur für den öffentlichen Bereich zuständig, die nichtöffentlichen werden vom BayLDA überwacht.  

Wie lange kann das Bildmaterial einer offenen Videoüberwachung eines Arbeitnehmers ausgewertet werden?

Unter Bezugnahme des Bundesdatenschutzgesetzes würde man zu der Meinung gelangen, das Videoaufnahmen „unverzüglich zu löschen“ sind, „wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind“. Das Bundesarbeitsgericht hat jedoch in einem aktuellen Fall anders entschieden und das Urteil des LAG Hamm mit der Begründung zurückgewiesen, dass das Bildmaterial aus einer offenen Videoüberwachung auch noch […]