Name an der Haustürklingel datenschutzkonform?

Diese Frage beschäftigte kürzlich die Wiener Stadtverwaltung, nachdem ein Mieter Bedenken geäußert hatte, ob die Nennung seines Namens an dem häuslichen Klingelschild gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoße.

Erst sympathisierte die Wiener Stadtregierung mit der Idee des Mieters und verkündete bei allen 220.000 Wiener Gemeindebauwohnungen die Klingelschilder auf Türnummern umgerüstet werden müssten.

Sogar nachdem die EU-Kommission offiziel mitgeteilt hat, dass dieser Bereich nicht in der Datenschutzgrundverordnung geregelt wurde, hielt die Stadt an ihrem Beschluss fest und setzte diesen bereits bei 10.000 Wohnungen um, indem sie Namen gegen die Türnummern tauschte.

Erst nach einem erhöhten Beschwerdeaufkommen der Wiener Stadtbewohner stoppte die Umsetzung. Mehr als Verwirrung und Kosten von 14.000 € entstanden jedoch nicht.

Online-Portal für die Meldung des DSB beim BayLDA ist verfügbar.

Das BayLDA hat zwischenzeitlich das Portal für die Online-Meldung des DSB freigeschaltet.

Dieses ist unter https://lda.dsb-meldung.de/ zu erreichen.

Gemäß Art. 37 Abs. 7 DS-GVO hat ein Verantwortlicher oder ein Auftragsverarbeiter die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten (DSB) nicht nur zu veröffentlichen, sondern auch der Aufsichtsbehörde mitzuteilen.

Das BayLDA hatte die Frist hierzu verlängert, da das Online-Portal nicht rechtzeitig bereitstand. Diese verlängerte Frist endet am 30.09.2018.

Sollte der DSB nicht gemeldet werden, stellt dies einen Verstoß da, der mit einem Bussgeld geahndet werden kann.

Wie lange kann das Bildmaterial einer offenen Videoüberwachung eines Arbeitnehmers ausgewertet werden?

Unter Bezugnahme des Bundesdatenschutzgesetzes würde man zu der Meinung gelangen, das Videoaufnahmen „unverzüglich zu löschen“ sind, „wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind“.

Das Bundesarbeitsgericht hat jedoch in einem aktuellen Fall anders entschieden und das Urteil des LAG Hamm mit der Begründung zurückgewiesen, dass das Bildmaterial aus einer offenen Videoüberwachung auch noch nach Monaten ausgewertet werden darf, wenn der „berechtigte Anlass“, also der Verdacht das ein Arbeitnehmer Geld unterschlägt, sich erst später manifestiert.

Nähere Informationen zu dem Fall finden Sie hier: https://www.sueddeutsche.de/karriere/arbeitsrecht-wenn-nach-monaten-auffaellt-dass-geld-in-der-kasse-fehlt-1.4101979

 

 

Datenschutz für Vereine – Was bringt die DSG-VO?

Am 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung endgültig in Kraft. Viele neue Herausforderungen kommen damit auch auf Vereine jeder Größe zu. Wir möchten Sie über die wichtigsten Aspekte informieren und Ihnen Tipps zur praktischen Umsetzung geben.

Was ist neu bei der DSGV? Welche Daten dürfen wir speichern, verarbeiten oder weitergeben? Wie lassen sich die Anforderungen in der Praxis erfüllen? Was droht bei Nichteinhaltung?

Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Carsten Krois informiert und steht für Frage zur Verfügung.

-Anmeldung-
Sie können sich bis zum 20.04.2018 unter folgendem Link anmelden: https://goo.gl/forms/m1UDHueTVzJQCTtN2.

Die Teilnahme ist kostenlos, jedoch verbindlich. Es stehen nur begrenzte Plätze zur Verfügung also melden Sie sich schnell an.